Tödliche Polizeigewalt, rechte Netzwerke und gleichzeitige Aufrüstung und Militarisierung seit den Terroranschlägen 2015 mit Maschinengewehren, Tasern, Drohnen und Kameras. Die Kritik an der Polizei und ihren Praktiken ist in Deutschland und global zu hören. Sie ist keine Angelegenheit von Marginalisierten, die besonders betroffen sind. Das Verhalten der Polizei hat Auswirkungen auf alle.
Studien zeigen, dass die die Akzeptanz und die Identifikation der Mehrheitsgesellschaft mit der Polizei in keinem anderen vergleichbaren Land der EU ist so hoch ausfällt, wie in Deutschland. Trotz sinkender Kriminalitätsraten bei gleichzeitiger Ausweitung von polizeilicher Überwachung und löst sich das politische Sicherheitsversprechen für die Gesellschaft nicht ein. Stattdessen treten Strukturen zur Einschränkung von Demonstrations-freiheit und anderen Bürger*innenrechten, Rassismus sowie eine weiterhin zu hohe Anzahl von getöteten Menschen durch Polizeigewalt oder in Polizeigewahrsam zu Tage.
In Dortmund und insbesondere in der Nordstadt lassen sich viele dieser Entwicklungen im Kleinen beobachten. Insbesondere die Wache Nord fällt immer wieder durch Gewaltexzesse auf gegenüber der Bevölkerung auf.
Im August 2022 wird Mouhamed Lamine Dramé Opfer einer militarisierten Polizei, bei der 12 Verbeamtete mit Pfefferspray, Tasern und Schüssen aus einer Maschinenpistole einen suizidalen schwarzen Jugendlichen töten. Ihre Bodycams waren ausgeschaltet. Erklärungen der Polizei sowie des Innenministeriums NRW, in denen diese und andere Taten als „Einzelfälle“ polizeilichen Versagens und Fehlverhaltens deklariert werden, werden nicht von den Communities im Dortmunder Norden nicht mehr akzeptiert.
Die Tötung Mouhameds wird zur Zäsur in der Beziehung der Bewohner:innen der Nordstadt und der Polizei. Es wird deutlich, dass es mehr braucht, um eine wirkliche Veränderung der Situation herbeizuführen. Und diese muss über Reformen innerhalb Polizei, wie Debatten über Bodycams, Kameraüberwachung oder weitere Ausbildungsbestandteile hinausgehen.
In dieser konkreten Dortmunder Situation, aber auch alltäglicher Formen von Repression, wie Racial Profiling und Kameraüberwachung öffentlicher Räume, fordern wir eine Debatte über Alternativen zur Polizei und emanzipatorische Formen sozialer Sicherheit!
Dafür braucht es eine genaue Analyse der lokalen Strukturen sowie einen weiteren Blick zur Geschichte des Abolitionismus – jener Bewegung, die die das Ende der Polizei, wie wir sie kennen, fordert.
Wir setzen die Tradition der ‚Bürger beobachten die Polizei‘-Gruppen der letzten Jahrzehnte fort und behalten die Beamt:innen der Wache Nord und ihre Praktiken im Auge.
- Kameraüberwachung in der Nordstadt
- Schwerpunkteinsätze
- konkrete Praktiken des Polizierens
- Demonstrationen und Kundgebungen